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Offener Brief: Bundesregierung soll sich für UNO-Parlament einsetzen

20. September 2011

Anlässlich des Beginns der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie von mehr als 150 Persönlichkeiten aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.

Ein Bericht dazu findet sich auf der Internetseite der Kampagne für ein Parlament bei der UNO.

Hier ist der vollständige Text des am 9. September 2011 zugestellten Briefes sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersönlichkeiten:

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9. September 2011

Demokratie wieder verstärkt auf globaler Tagesordnung – Deutschland soll sich
entsprechend der Empfehlung des EU-Parlaments für ein Parlament bei den
Vereinten Nationen einsetzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

in wenigen Tagen, am 13. September 2011, wird in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnet.

Das mutige und beispiellose Eintreten von Millionen von Menschen für demokratische Reformen in den Staaten der arabischen Welt und das in jüngster Zeit weltweit gestiegene Interesse an Demokratie ist ein Anlass, um grundsätzlich über die Entwicklung der Demokratie im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken.

Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen höchste Zeit für eine wegweisende Stärkung der Demokratie in der Welt­organisation. Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der
Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können.

Einen entscheidenden Schritt hierfür hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2011 vorgeschlagen. Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Euro­päischen Union empfiehlt den Regierungen der Europäischen Union, und damit auch der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Wir richten uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie, um uns mit Nachdruck der Empfehlung des Europäischen Parlaments anzuschließen und appellieren an Sie, den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen aufzugreifen und zu unterstützen.

Das Anliegen ist realistisch und pragmatisch. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen.

Für den ersten Schritt würde ein Beschluss der Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta ausreichen. Eine Reform der Charta, wie zur Erweiterung des UN-Sicher­heits­rates, wäre nicht erforderlich.

Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen ermöglichen würde. Eine solche Versammlung könnte als ein maßgeblicher Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, wir bitten Sie darum, dass sich Deutschland bei der Generaldebatte im Rahmen der UN-Generalver­sammlung, die ab dem 21. September 2011 stattfinden soll, für den Vorschlag ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Als unterzeichnende Vereine und Verbände

Andheri-Hilfe Bonn e.V., Bonn

Attac Deutschland, Frankfurt a.M.

Bonn International Center for Conversion, Bonn

Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Berlin

Centrum für Corporate Citizenship Deutschland, Berlin

Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V., Berlin

Deutsche Erd-Charta Koordination, Diemelstadt-Wethen

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin

Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., Berlin

Europa-Union Deutschland, Berlin

Fairness-Stiftung, Frankfurt a.M.

Freiburger Kant-Stiftung, Freiburg

Georg Kraus Stiftung, Hagen

Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

Grüne Jugend, Berlin

Institut für gemeinwohlorientierte Politikberatung e.V., Bonn

Internationaler Bund freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, Frankfurt a.M.

Jede Stimme e.V., Berlin

Junge Europäische Föderalisten, Berlin

Jusos, Berlin

Komitee für eine demokratische UNO, Berlin

Linksjugend ['solid], Berlin

Mehr Demokratie e.V., Berlin

missio – Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein, München

Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin

Ökosoziales Forum Deutschland e. V., Berlin

Ökumenische Initiative Eine Welt e.V., Diemelstadt-Wethen

pax christi Deutsche Sektion, Berlin

Schweisfurth-Stiftung, München

Senat der Wirtschaft, Bonn

Stiftung Apfelbaum, Köln

Stiftung Weltbevölkerung, Hannover

Terra One World Network e.V., Berlin

TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V., Berlin

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld

World Peace Partnership e.V., Köln

World Vision Deutschland, Friedrichsdorf

 

Als unterzeichnende Persönlichkeiten

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Dr. Ralf Alleweldt, Rechtswissenschaftler

Dr. Franz Alt, Journalist

Alexander Alvaro, MdEP

Rainer Arnold, MdB

Uri Avnery, Journalist, Autor und Friedensaktivist

Dr. Renate Bähr, Geschäftsführerin, Stiftung Weltbevölkerung

Kurt Bangert, Leiter Forschung, World Vision Institute for Research and Innovation

Dr. Hans-Peter Bartels, MdB

Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

Dirk Becker, MdB

Lars Becker, Präsident, Junge Europäische Föderalisten Deutschland

Angelika Beer, Chair, Parliamentarians Network for Conflict Prevention

Prof. Dr. Peter Bendixen, Studienzentrum Hohe Warte, Wien

Wolfgang Bentrup, Vorsitzender, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter

Senta Berger-Verhoeven, Schauspielerin

Jens Beutel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz

Lothar Binding, MdB

Dr. Alfred Biolek, Leiter, Alfred Biolek Stiftung Hilfe für Afrika

Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Rechtswissenschaftler

Klaus Brandner, MdB

Prof. Dr. Lothar Brock, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Rechtswissenschaftler

Andreas Bummel, Vorsitzender, Komitee für eine demokratische UNO

Emily May Büning, Sprecherin, Grüne Jugend

Ulla Burchardt, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

Dr. Michael Bürsch,  Ehem. MdB, Mitgründer, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland

Gertrud Casel, Geschäftsführerin, Deutsche Kommission Justitia et Pax

Freiherr Anton von Cetto, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Ehem. MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.

Prof. Dr. Thomas Druyen, Vermögensforscher

Garrelt Duin, MdB

Detlef Dzembritzki, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte
Nationen des Deutschen Bundestages

Hans Eichel, Ministerpräsident a.D., Bundesminister der Finanzen a.D.

Dr. Angelika Emmerich-Fritsche, Rechtswissenschaftlerin

Pater Eric Englert, Präsident, missio – Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein

Petra Ernstberger, MdB

Ismail Ertrug, MdEP

Hans-Josef Fell, MdB

Dirk Fleck, Journalist und Autor

Erich G. Fritz, MdB

Sigmar Gabriel, MdB, Vorsitzender der SPD, Bundesminister a.D.

Dr. Joachim Galuska, Autor, Ärztlicher Direktor, Heiligenfeld Kliniken

Klaudius Gansczyk, Autor

Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. und ehem. Generalsekretär der CDU

Sven Giegold, MdEP

Prof. Dr. Hans J. Gießmann, Direktor, Berghof Conflict Research

Günter Gloser, MdB

Dr. Burkhard Gnärig, Exekutivdirektor, Berlin Civil Society Center

Rosi Gollmann, Gründerin und Ehrenvorsitzende, Andheri-Hilfe Bonn e.V.

Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Vorstand der Schweisfurth-Stiftung

Angelika Graf, MdB

Dr. Ing. Peter Grassmann, Vorstandsvorsitzender, Ökosoziales Forum e.V.

Monika Griefahn, Ko-Vorsitzende, Right Livelihood Award Foundation, Ministerin a.D.

Kerstin Griese, MdB

Dr. Günter Grzega, Vorstandsvorsitzender, Institut für gemeinwohlorientierte Politik­beratung

Wolfgang Gunkel, MdB

Prof. Dr. Martina Haedrich, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Gerald Häfner, MdEP

Dieter Härthe, Vorstandsvorsitzender, Senat der Wirtschaft

Rosemarie Hein, MdB

Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Philosoph und Sozialökologe

Dr. Barbara Hendricks, MdB

Konsul Peter Hesse, Vorsitzender, Peter Hesse Stiftung

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, Leiter Forschungsstelle Politische Philosophie,
Universität Tübingen

Dr. Eva Högl, MdB

Prof. Dr. Uwe Holtz, Universität Bonn

Prof. Dr. Vittorio Hösle, Philosoph

Prof. Dr. Klaus Hüfner, Senior Fellow, Global Policy Forum

Josip Juratovic, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser, Harvard University

Uwe Kekeritz, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen Bundestages

Ska Keller, MdEP

Prof. Declan Kennedy, Chairman, Advisory Board, Gaia University

Prof. Dr. Margrit Kennedy, MonNetA im Lebensgarten Steyerberg e.V.

Dr. Claudia Kissling, Stellvertretende Vorsitzende, Komitee für eine demokratische UNO

Jürgen Klimke, MdB

Stefan Knüppel, Vorstand, Opportunity International Deutschland

Bruno W. Köbele, Präsident, Internationaler Bund (IB) e.V.

Prof. Dr. Harald von Kortzfleisch, Wirtschaftswissenschaftler

Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg

Anette Kramme, MdB

Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP

Rüdiger Kruse, MdB

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Leiter Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht
einschließlich des Internationalen Rechts, Deutsche Hochschule der Polizei

Katrin Kunert, MdB

Manfred Ladwig, Journalist und Dokumentarfilmer

Dr. Susanne Lang, Geschäftsführerin, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland

Berthold Lange, Vorstand, Freiburger Kant-Stiftung

Prof. Dr. Gerd Langguth, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn

Jo Leinen, MdEP, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments

Steffen-Claudio Lemme, MdB

Stefan Liebich, MdB

Fritz Lietsch, Geschäftsführer, ALTOP Verlags- und Vertriebsgesellschaft für umweltfreundliche Produkte mbH

Dr. Erwin Lotter, MdB

Ulla Lötzer, MdB

Prof. Dr. Paul Michael Lützeler, Washington University, St. Louis

Agnes Malczak, MdB

Caren Marks, MdB

Kerstin Mathias, Vorsitzende, Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V.

Hilde Mattheis, MdB

Dorothée Menzner, MdB

Roland Methling, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Prof. Dr. Meinhard Miegel, Vorsitzender, Denkwerk Zukunft – Stiftung kulturelle
Erneuerung

Niema Movassat, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Otto Mühleisen, Politikwissenschaftler

Rolf Mützenich, MdB

Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin

Norbert Neuser, MdEP

Prof. Dr. Peter Niesen, Politikwissenschaftler

Omid Nouripour, MdB

Prof. Dr. Franz Nuscheler, Uni Duisburg-Essen

Dr. Hermann E. Ott, MdB

Dieter Overath, Geschäftsführer, TransFair

Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen

Prof. Dr. Anne Peters, Ordinaria für Völker- und Staatsrecht, Universität Basel

Prof. Dr. Ernst-Ulrich Petersmann, Professor für Internationales und Europäisches Recht, European University Institute, Florenz

Prof. Dr. Thomas Pogge, Professor für Philosophie, Yale University

Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages

Eva Quistorp, Ehem. MdEP

Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Vorstand, Forschungsinstitut für anwendungs­orientierte Wissensverarbeitung

Gerold Reichenbach, MdB

Prof. Dr. Lars Rensmann, DAAD Professor of Political Science, University of Michigan

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., Publizist

Ernst D. Rossmann, MdB

Karin Roth, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.

Heide Rühle, MdEP

Prof. Dr. Richard Saage, Politikwissenschaftler

Anton Schaaf, MdB

Werner Schieder, MdB

Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin a.D.

Dr. Hans-Martin Schmidt, Vorsitzender, Stiftung Apfelbaum

Freiherr Dr. Dieter von Schrötter, Ehem. Leiter des Instituts für Politische Bildung
Wiesneck

Uwe Schummer, MdB

Stefan Schwartze, MdB

Dr. Ilja Seifert, MdB

Raju Sharma, MdB

Peter Simon, MdEP

Peter Spiegel, Geschäftsführer, Genisis Institute for Social Business and Impact Strategies

Dr. h.c. Hans-Christof von Sponeck, Ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UN

Jochen Steinhilber, Leiter, Refrat Globale Politik und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung

Jutta Steinruck, MdEP

Sabine Stüber, MdB

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Dr. h.c. Erwin Teufel, Ministerpräsident a.D.

Jakob von Uexküll, Gründer und Vorsitzender, World Future Council

Michael Verhoeven, Filmregisseur

Prof. Dr. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler

Kathrin Vogler, MdB

Ute Vogt, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.

Prof. Gert Weisskirchen, Lecturer, Willy Brandt School, Erfurt University

Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender der
Enquetekommission Globalisierung des Deutschen Bundestages

Katrin Werner, MdB

Andrea Wicklein, MdB

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a.D.

Juli Zeh, Rechtswissenschaftlerin und Autorin

Christian Zimmermann, Geschäftsführer, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Sabine Zimmermann, MdB

Manfred Zöllmer, MdB

Prof. Dr. Christoph Zöpel, Ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt

Tilman Zülch, Generalsekretär, Gesellschaft für bedrohte Völker

Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin

Brigitte Zypries, MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.