Vor rund vier Wochen, am 9. September 2011, haben wir dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt einen gemeinsamen offenen Brief deutscher Nichtregierungsorganisationen und Persönlichkeiten zugestellt, in dem Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle darum gebeten wurden, dass sich die Bundesregierung bei der beginnenden 66. UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung (UNPA) ausspricht. Wir haben hier darüber berichtet.

Auf den von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie von über 160 Persönlichkeiten unterzeichneten Brief gab es von Seiten der Bundesregierung bis jetzt keine Reaktion. Der Vorschlag nach einem UNO-Parlament wurde von Westerwelle und den anderen Rednern bei der Generaldebatte in New York nicht erwähnt – soweit wir wissen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der UNO gewesen.

Video von der Pressekonferenz in Berlin, 21.9.

Der offene Brief war trotzdem ein Erfolg. Der Brief ist auf großes Interesse und auf breite überparteiliche Zustimmung gestoßen. An den zahlreichen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird sichtbar, dass die Forderung nach einem UNO-Parlament relevant, aktuell und ernst zu nehmen ist. Viele haben aktiv auf ihre Unterstützung des Briefes und des Vorschlags aufmerksam gemacht, zum Beispiel Attac Deutschland, der BUND, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Europa-Union Deutschland, die Fairness Stiftung, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Jungen Europäischen Föderalisten, Pax Christi, Terre des Femmes, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen oder Franz Alt, Angelika Beer, Garrelt Duin, Günter Gloser, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva Högl, Prof. Dr. Uwe Holtz, Jo Leinen, Werner Schieder, Ulla Schmidt sowie Jutta Steinruck.

Früher oder später wird sich die Bundesregierung und der Bundestag über die bekannten Standardargumente hinaus (vor allem bezüglich der Inter-Parlamentarischen Union, mehr dazu z.B. hier und hier) intensiver damit befassen müssen. Sowohl das internationale Demokratiedefizit, als auch der konkrete Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung ist durch den offenen Brief stärker in das Bewusstsein vieler deutscher Mandatsträger im Bundestag und im Europaparlament gerückt und viele Nichtregierungsorganisationen haben sich erstmals damit beschäftigt.

Video von der Aktion am Brandenburger Tor, 21.9.

Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass es auch skeptische Reaktionen gab. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beispielsweise ist der Auffassung, dass ein neues Gremium nicht erforderlich sei, um demokratische Kontrolle und Transparenz bei der UNO zu stärken. Das Handeln der Staaten “als maßgebliche Akteure in den VN” solle vielmehr durch nationale Parlamente “unmittelbar” kontrolliert werden. Außerdem sei eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Arbeit der UN durch Nichtregierungsorganisationen mit Beraterstatus bei den UN “faktisch längst gegeben”, so die CSU-Landesgruppe. Zahlreiche grüne Abgeordnete führten an, dass eine “demokratisch legitimierte Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen” zwar “langfristig” anzustreben sei. Derzeit seien die Hindernisse aber zu groß, da in vielen UN-Mitgliedsstaaten keine demokratischen Parlamente existierten. Diese und andere Argumente halten wir für wichtig und werden einen Dialog darüber anstreben.

Mit dem offenen Brief wurde ein Schritt zum Aufbau eines aktiven deutschen Netzwerks für ein UNO-Parlament gemacht. In Berlin gibt es seit Juli diesen Jahres bereits eine lokale Gruppe, der sich Interessierte anschließen können, um sich auszutauschen und Pläne für gemeinsame Aktivitäten zu schmieden. Ein erstes Ergebnis war die Aktion am Brandenburger Tor zur symbolischen Übergabe des offenen Briefes.

Wir bedanken uns nochmals bei allen Unterstützern des offenen Briefes sowie den Teilnehmern, Organisatoren und Mithelfern der Pressekonferenzen in Berlin und Brüssel und der Aktion am Brandenburger Tor, insbesondere bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Für die finanzielle Unterstützung des Projekts bedanken wir uns sehr herzlich bei unserem langjährigen Partner, dem Terra One World Network.

Bilder von der Pressekonferenz und der Aktion am Brandenburger Tor gibt es hier, auf unserer Flickr-Seite.