Mit einer Gedenkfeier auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin erinnerte die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und das Zentrum für Politische Schönheit am 11. Juli 2010 an die Ermordung von 8.372 bosnischen Männern und Knaben durch serbische Truppen vor fünfzehn Jahren in Srebrenica.
Die Opfer wurden durch einen Berg von 16.744 Schuhen symbolisiert, der auf dem Platz aufgeschüttet wurde. Bei der Gedenkfeier wurde an das Versagen Europas und der internationalen Gemeinschaft erinnert, die den Völkermord nicht verhindert hatte.
16.744 Schuhe vor dem Brandenburger Tor in Berlin erinnerten an die Opfer des Massakers (Foto: KDUN)
Auf Einladung der Veranstalter sprach bei der Gedenkfeier unter anderem auch Andreas Bummel, der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO. Um Völkermord konsequent verhindern zu können, müsse die UN „stärker, unabhängiger und demokratischer“ werden. Bummel sprach sich für die Einrichtung einer ständigen Eingreiftruppe der Vereinten Nationen und für die Gründung eines Weltparlaments aus.
Auf vielfachen Wunsch dokumentieren wir hier die Rede im Wortlaut:
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Verehrte Angehörige, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
die Menschen, derer wir heute gedenken, sind Opfer von unvorstellbaren Verbrechen geworden – von Verbrechen, die hätten verhindert werden können – und die hätten verhindert werden müssen. Sie sind Opfer eines Verbrechens geworden, das viele in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten.
Die Hauptlast der Schuld liegt bei den Tätern. Diejenigen, die das Massaker geplant und durchgeführt haben. Diejenigen, die Beihilfe geleistet haben. Schuld liegt bei den Menschen, die den Verbrechern später Unterschlupf gewährt haben – und immer noch gewähren.
Es ist aber genauso wahr, dass die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft Schuld auf sich geladen haben.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der sogenannten Schutzzone die Illusion geschaffen, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden soll und kann.
Aber der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft hat unter der Fahne der Vereinten Nationen eine schwache und kleine Mission ins Land geschickt.
Eine Mission, die, so gut es geht, Neutralität wahren sollte. Es war eine zahlenmäßig und militärisch weit unterlegene Truppe. Eine Truppe, die nicht dazu in der Lage war, Partei für die Opfer zu ergreifen. Eine Truppe, die statt für Schutz zu sorgen, selbst als Geisel genommen wurde.
Noch dazu wurden schwere Fehler begangen.
Nach dem Beginn des Angriffs auf Srebrenica am 6. Juli hat sich der niederländische UN-Kommandeur geweigert, den Verteidigern der Stadt ihre Waffen zurückzugeben, die in der Zeit vorher beschlagnahmt wurden.
Laut einem Bericht der UN selber hat Dutchbat keinen einzigen Schuss auf die vorrückenden serbischen Truppen abgefeuert.
NATO-Luftangriffe, die zur Abwehr des serbischen Angriffs von UNPROFOR vor Ort bis zum 8. Juli wiederholt angefordert wurden, wurden von vorgesetzten Kommandostellen in Sarajevo wiederholt abgelehnt, angeblich um die Lage nicht zu eskalieren. Einzig am 11. Juli warfen NATO-Flugzeuge zwei Bomben auf serbische Ziele ab, obwohl massive Luftunterstützung nötig gewesen wäre.
Trotz dieser und vieler anderer Fehlentscheidungen dürfen wir es aber nicht erlauben, dass die UNO zu einem Sündenbock gemacht wird, der von den Verfehlungen, Untätigkeiten und der Mitverantwortung ihrer eigenen Mitgliedsländer ablenkt, allen voran den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Das UN-Generalsekretariat hatte dem Sicherheitsrat wiederholt dargelegt, dass eine Truppe von 34.000 Mann nötig sein würde, um Angriffe auf die Schutzzonen abwehren zu können. Der Sicherheitsrat authorisierte nur 7.600 Mann. Es dauerte ein Jahr, bis die Zahl erreicht wurde.
Zum Zeitpunkt des Angriffs auf Srebrenica waren nur rund 300 leicht bewaffnete UN-Infanteristen vor Ort.
Wie schon beim Völkermord in Ruanda 1994, bei dem in vier Monaten über 700.000 Menschen massakriert wurden, entschied sich die internationale Gemeinschaft dazu, eine Mission unter dem Dach der UNO nicht mit der Kraft auszustatten, die erforderlich gewesen wäre, um die Menschen vor Ort tatsächlich schützen zu können.
Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde das Konzept der Schutzverantwortung der Staaten entwickelt. Völkermord und schwere systematische Menschenrechtsverbrechen müssen demnach von der Weltgemeinschaft unterbunden werden. Der Sicherheitsrat fordert inzwischen auch ausdrücklich ein, dass bei UN-Einsätzen die Zivilbevölkerung geschützt werden muss.
Die meisten Regierungen und erst recht die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wollen eine Machtverschiebung zugunsten der Vereinten Nationen trotz aller Lippenbekenntnisse nicht zulassen. Die UNO ist weiterhin kastriert. Sie hat keine eigenen Truppen. Sie ist hilflos auf die Mitwirkung der einzelnen Mitgliedsländer angewiesen.
Dabei, meine Damen und Herren, sieht die UN-Charta in Kapitel VII sogar selbst vor, dass die UN über eigene Streitkräfte verfügen soll. Aber die ursprüngliche Friedenskonzeption der Vereinten Nationen, die eine starke UNO vorsah, wurde nie verwirklicht.
Das ist eine unentschuldbare Unterlassung der ständigen Mitglieder des sogenannten Sicherheitsrates.
Eine überwältigende Mehrheit aller Menschen sind angesichts von Völkermord fassungslos, empört und erschüttert. Im Gegensatz zu ihren Regierungen wollen die Menschen, dass die Vereinten Nationen eingreifen können.
Sie wollen, dass die UNO eigene Eingreiftruppen bekommt. Bei internationalen Umfragen in allen Weltregionen wurde diese Forderung im Schnitt von zwei Dritteln aller Befragten unterstützt.
Ein Weltparlament würde den Menschen, die Möglichkeit geben, ihre Stimme zu erheben. Ein Weltparlament könnte einfordern, dass gegen Völkermord eingeschritten wird.
Es könnte einfordern, dass die UN eigene Truppen bekommt und es könnte diese Truppen auch selbst direkt kontrollieren. Die Stimme eines Weltparlaments könnte von den Regierungen der Welt nicht einfach ignoriert und beiseite geschoben werden.
Wir brauchen ein Weltparlament, damit die Weltöffentlichkeit ein legitimes und mächtiges Sprachrohr hat.
Nach dem Scheitern des Völkerbundes und dem Versagen der Vereinten Nationen brauchen wir eine Weltorganisation der dritten Generation. Wir brauchen eine erneuerte UNO, eine UNO, die stärker, unabhängiger und demokratischer ist. Das ist eine der Konsequenzen, die aus dem schlimmen Versagen in Srebrenica gezogen werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Exzellenzen, ich rufe die deutsche Bundesregierung und die heute hier vertretenen Regierungen dazu auf, sich für die Einrichtung eines Weltparlaments und für eine ständige Eingreiftruppe unter dem alleinigem Kommando und Verwaltung der Vereinten Nationen einzusetzen.
Vielen Dank.
