Vor rund vier Wochen, am 9. September 2011, haben wir dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt einen gemeinsamen offenen Brief deutscher Nichtregierungsorganisationen und Persönlichkeiten zugestellt, in dem Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle darum gebeten wurden, dass sich die Bundesregierung bei der beginnenden 66. UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung (UNPA) ausspricht. Wir haben hier darüber berichtet.

Auf den von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie von über 160 Persönlichkeiten unterzeichneten Brief gab es von Seiten der Bundesregierung bis jetzt keine Reaktion. Der Vorschlag nach einem UNO-Parlament wurde von Westerwelle und den anderen Rednern bei der Generaldebatte in New York nicht erwähnt – soweit wir wissen, wäre es das erste Mal in der Geschichte der UNO gewesen.

Video von der Pressekonferenz in Berlin, 21.9.

Der offene Brief war trotzdem ein Erfolg. Der Brief ist auf großes Interesse und auf breite überparteiliche Zustimmung gestoßen. An den zahlreichen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird sichtbar, dass die Forderung nach einem UNO-Parlament relevant, aktuell und ernst zu nehmen ist. Viele haben aktiv auf ihre Unterstützung des Briefes und des Vorschlags aufmerksam gemacht, zum Beispiel Attac Deutschland, der BUND, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Europa-Union Deutschland, die Fairness Stiftung, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Jungen Europäischen Föderalisten, Pax Christi, Terre des Femmes, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen oder Franz Alt, Angelika Beer, Garrelt Duin, Günter Gloser, Gabriele Hiller-Ohm, Dr. Eva Högl, Prof. Dr. Uwe Holtz, Jo Leinen, Werner Schieder, Ulla Schmidt sowie Jutta Steinruck.

Früher oder später wird sich die Bundesregierung und der Bundestag über die bekannten Standardargumente hinaus (vor allem bezüglich der Inter-Parlamentarischen Union, mehr dazu z.B. hier und hier) intensiver damit befassen müssen. Sowohl das internationale Demokratiedefizit, als auch der konkrete Vorschlag einer parlamentarischen Versammlung ist durch den offenen Brief stärker in das Bewusstsein vieler deutscher Mandatsträger im Bundestag und im Europaparlament gerückt und viele Nichtregierungsorganisationen haben sich erstmals damit beschäftigt.

Video von der Aktion am Brandenburger Tor, 21.9.

Wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass es auch skeptische Reaktionen gab. Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag beispielsweise ist der Auffassung, dass ein neues Gremium nicht erforderlich sei, um demokratische Kontrolle und Transparenz bei der UNO zu stärken. Das Handeln der Staaten “als maßgebliche Akteure in den VN” solle vielmehr durch nationale Parlamente “unmittelbar” kontrolliert werden. Außerdem sei eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Arbeit der UN durch Nichtregierungsorganisationen mit Beraterstatus bei den UN “faktisch längst gegeben”, so die CSU-Landesgruppe. Zahlreiche grüne Abgeordnete führten an, dass eine “demokratisch legitimierte Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen” zwar “langfristig” anzustreben sei. Derzeit seien die Hindernisse aber zu groß, da in vielen UN-Mitgliedsstaaten keine demokratischen Parlamente existierten. Diese und andere Argumente halten wir für wichtig und werden einen Dialog darüber anstreben.

Mit dem offenen Brief wurde ein Schritt zum Aufbau eines aktiven deutschen Netzwerks für ein UNO-Parlament gemacht. In Berlin gibt es seit Juli diesen Jahres bereits eine lokale Gruppe, der sich Interessierte anschließen können, um sich auszutauschen und Pläne für gemeinsame Aktivitäten zu schmieden. Ein erstes Ergebnis war die Aktion am Brandenburger Tor zur symbolischen Übergabe des offenen Briefes.

Wir bedanken uns nochmals bei allen Unterstützern des offenen Briefes sowie den Teilnehmern, Organisatoren und Mithelfern der Pressekonferenzen in Berlin und Brüssel und der Aktion am Brandenburger Tor, insbesondere bei der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen.

Für die finanzielle Unterstützung des Projekts bedanken wir uns sehr herzlich bei unserem langjährigen Partner, dem Terra One World Network.

Bilder von der Pressekonferenz und der Aktion am Brandenburger Tor gibt es hier, auf unserer Flickr-Seite.

Der Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Vorsitzender der Kampagne für ein Parlament bei der UNO und Senior Associate des Komitees für eine demokratische UNO, hat gestern in der Sendung “Politikum” des WDR5 kommentiert, warum ein Parlament bei der UNO erforderlich ist. Der Kommentar kann auf der Website des WDR5 als Podcast angehört werden. Hier dokumentieren wir den Text:

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“Die Vereinten Nationen sind das Herz der internationalen Zusammenarbeit. In der Generalversammlung kommen alle Staaten der Welt zusammen, ob groß oder klein, reich oder arm. Seit ihrer Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat die UNO viel bewirkt. Sie hat den ehemaligen Kolonien in Afrika und in aller Welt dabei geholfen, unabhängig zu werden. Sie leistet humanitäre Hilfe, sie verteidigt die Menschenrechte, kümmert sich um Flüchtlinge und hilft mit ihren Entwicklungsprogrammen. In vielen Missionen haben UN-Blauhelme zur Friedensschaffung beigetragen. Ohne die UNO würden wir in einer viel schlechteren Welt leben.

Deshalb davon auszugehen, dass die UNO ohne Schwächen ist, wäre allerdings ein großer Fehler. Beim Völkermord in Ruanda 1994 wurden innerhalb weniger Monate fast eine Million Menschen getötet. Die UNO hat tatenlos zugesehen, weil keine Regierung ein Interesse hatte, entschieden einzugreifen und das Morden zu stoppen. Bei den Klimaverhandlungen versuchen die Staaten, das Beste für sich herauszuholen, auch wenn dabei für alle nur wenig herauskommt.

In ihrer derzeitigen Form sind die Vereinten Nationen ein exklusiver Club der Regierungen. In den Gremien der Weltorganisation sitzen ausschließlich Regierungsvertreter, die von den Hauptstädten entsandt werden. Diese Diplomaten und Beamten verteidigen nur eigene Interessen, oder was die jeweilige Regierung dafür hält.

Auch was die politischen Themen angeht kann nicht mehr strikt zwischen Innen- und Außenpolitik getrennt werden. Die Vernetzung ist zu groß geworden. Es ist deswegen nicht mehr zeitgemäß, wenn ein Land bei der UNO nur durch einen Regierungsbeamten vertreten wird. Es müssen auch andere Meinungen zu Wort kommen und mitentscheiden.

Die UNO muss transparenter, demokratischer und bürgernäher werden. Sie darf kein exklusiver Regierungsclub bleiben. Die Zusammenarbeit der Staaten sollte um eine echte Vertretung der Völker ergänzt werden. Die UNO braucht ein eigenes Parlament.

Die Abgeordneten in einem UNO-Parlament wären unabhängig von den Regierungen. Auch die Opposition in den einzelnen Ländern wäre vertreten. So wie im Europäischen Parlament könnten sich die Abgeordneten über nationale Grenzen hinweg nach politischer Überzeugung zusammentun. Das würde dabei helfen, nationalstaatliche Egoismen zu überwinden und sich auf gemeinsame Interessen zu konzentrieren.

Im Zeitalter der Globalisierung reicht internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten nicht mehr aus. Wir brauchen eine Stärkung der Politik auf der globalen Ebene. Die Voraussetzung für eine Stärkung der UNO ist allerdings, dass die Weltorganisation demokratisiert wird. Das beste Mittel dafür wäre die Gründung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen, ein erster Schritt hin zu einem weltweiten Parlament.”

Anlässlich des Beginns der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie von mehr als 150 Persönlichkeiten aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.

Ein Bericht dazu findet sich auf der Internetseite der Kampagne für ein Parlament bei der UNO.

Hier ist der vollständige Text des am 9. September 2011 zugestellten Briefes sowie die Liste der unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersönlichkeiten:

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9. September 2011

Demokratie wieder verstärkt auf globaler Tagesordnung – Deutschland soll sich
entsprechend der Empfehlung des EU-Parlaments für ein Parlament bei den
Vereinten Nationen einsetzen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrter Herr Bundesminister,

in wenigen Tagen, am 13. September 2011, wird in New York die 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen eröffnet.

Das mutige und beispiellose Eintreten von Millionen von Menschen für demokratische Reformen in den Staaten der arabischen Welt und das in jüngster Zeit weltweit gestiegene Interesse an Demokratie ist ein Anlass, um grundsätzlich über die Entwicklung der Demokratie im Zeitalter der Globalisierung nachzudenken.

Nicht zuletzt deshalb ist es mehr als sechs Jahrzehnte nach Gründung der Vereinten Nationen höchste Zeit für eine wegweisende Stärkung der Demokratie in der Welt­organisation. Wir sind der gemeinsamen Überzeugung, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Welt die Möglichkeit gegeben werden muss, sich an der Gestaltung der
Weltinnenpolitik besser beteiligen zu können.

Einen entscheidenden Schritt hierfür hat das Europäische Parlament am 8. Juni 2011 vorgeschlagen. Die direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger der Euro­päischen Union empfiehlt den Regierungen der Europäischen Union, und damit auch der deutschen Bundesregierung, sich bei der bevorstehenden UN-Generalversammlung für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen einzusetzen.

Wir richten uns mit diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie, um uns mit Nachdruck der Empfehlung des Europäischen Parlaments anzuschließen und appellieren an Sie, den Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen aufzugreifen und zu unterstützen.

Das Anliegen ist realistisch und pragmatisch. Eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen könnte zunächst aus Mitgliedern der Parlamente der UN-Mitgliedsstaaten zusammengesetzt sein. Nach und nach soll sie mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten gegenüber den UN und den Organisationen des UN-Systems ausgestattet werden. In einem späteren Schritt könnten Direktwahlen erfolgen.

Für den ersten Schritt würde ein Beschluss der Generalversammlung nach Artikel 22 der UN-Charta ausreichen. Eine Reform der Charta, wie zur Erweiterung des UN-Sicher­heits­rates, wäre nicht erforderlich.

Wir pflichten dem Europäischen Parlament bei, dass eine Parlamentarische Versammlung den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen und eine bessere Beteiligung der Öffentlichkeit an den Tätigkeiten der Vereinten Nationen ermöglichen würde. Eine solche Versammlung könnte als ein maßgeblicher Katalysator für eine Weiterentwicklung des internationalen Systems und des Völkerrechts wirken.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Bundesminister, wir bitten Sie darum, dass sich Deutschland bei der Generaldebatte im Rahmen der UN-Generalver­sammlung, die ab dem 21. September 2011 stattfinden soll, für den Vorschlag ausspricht.

Mit freundlichen Grüßen

 

Als unterzeichnende Vereine und Verbände

Andheri-Hilfe Bonn e.V., Bonn

Attac Deutschland, Frankfurt a.M.

Bonn International Center for Conversion, Bonn

Bund für Umwelt und Naturschutz e.V., Berlin

Centrum für Corporate Citizenship Deutschland, Berlin

Christen für gerechte Wirtschaftsordnung e.V., Berlin

Deutsche Erd-Charta Koordination, Diemelstadt-Wethen

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Berlin

Europäisches Jugendparlament in Deutschland e. V., Berlin

Europa-Union Deutschland, Berlin

Fairness-Stiftung, Frankfurt a.M.

Freiburger Kant-Stiftung, Freiburg

Georg Kraus Stiftung, Hagen

Gesellschaft für bedrohte Völker, Göttingen

Grüne Jugend, Berlin

Institut für gemeinwohlorientierte Politikberatung e.V., Bonn

Internationaler Bund freier Träger der Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit, Frankfurt a.M.

Jede Stimme e.V., Berlin

Junge Europäische Föderalisten, Berlin

Jusos, Berlin

Komitee für eine demokratische UNO, Berlin

Linksjugend ['solid], Berlin

Mehr Demokratie e.V., Berlin

missio – Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein, München

Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e.V., Berlin

Ökosoziales Forum Deutschland e. V., Berlin

Ökumenische Initiative Eine Welt e.V., Diemelstadt-Wethen

pax christi Deutsche Sektion, Berlin

Schweisfurth-Stiftung, München

Senat der Wirtschaft, Bonn

Stiftung Apfelbaum, Köln

Stiftung Weltbevölkerung, Hannover

Terra One World Network e.V., Berlin

TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau e.V., Berlin

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Krefeld

World Peace Partnership e.V., Köln

World Vision Deutschland, Friedrichsdorf

 

Als unterzeichnende Persönlichkeiten

Jan Philipp Albrecht, MdEP

Dr. Ralf Alleweldt, Rechtswissenschaftler

Dr. Franz Alt, Journalist

Alexander Alvaro, MdEP

Rainer Arnold, MdB

Uri Avnery, Journalist, Autor und Friedensaktivist

Dr. Renate Bähr, Geschäftsführerin, Stiftung Weltbevölkerung

Kurt Bangert, Leiter Forschung, World Vision Institute for Research and Innovation

Dr. Hans-Peter Bartels, MdB

Prof. Dr. Ulrich Bartosch, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler

Dirk Becker, MdB

Lars Becker, Präsident, Junge Europäische Föderalisten Deutschland

Angelika Beer, Chair, Parliamentarians Network for Conflict Prevention

Prof. Dr. Peter Bendixen, Studienzentrum Hohe Warte, Wien

Wolfgang Bentrup, Vorsitzender, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter

Senta Berger-Verhoeven, Schauspielerin

Jens Beutel, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz

Lothar Binding, MdB

Dr. Alfred Biolek, Leiter, Alfred Biolek Stiftung Hilfe für Afrika

Lothar Bisky, MdEP, Vorsitzender der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament

Prof. Dr. Armin von Bogdandy, Rechtswissenschaftler

Klaus Brandner, MdB

Prof. Dr. Lothar Brock, Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung

Prof. Dr. Jürgen Bröhmer, Rechtswissenschaftler

Andreas Bummel, Vorsitzender, Komitee für eine demokratische UNO

Emily May Büning, Sprecherin, Grüne Jugend

Ulla Burchardt, MdB, Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages

Dr. Michael Bürsch,  Ehem. MdB, Mitgründer, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland

Gertrud Casel, Geschäftsführerin, Deutsche Kommission Justitia et Pax

Freiherr Anton von Cetto, Präsidiumsmitglied der Europa-Union Deutschland

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Ehem. MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.

Prof. Dr. Thomas Druyen, Vermögensforscher

Garrelt Duin, MdB

Detlef Dzembritzki, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte
Nationen des Deutschen Bundestages

Hans Eichel, Ministerpräsident a.D., Bundesminister der Finanzen a.D.

Dr. Angelika Emmerich-Fritsche, Rechtswissenschaftlerin

Pater Eric Englert, Präsident, missio – Internationales Katholisches Missionswerk Ludwig Missionsverein

Petra Ernstberger, MdB

Ismail Ertrug, MdEP

Hans-Josef Fell, MdB

Dirk Fleck, Journalist und Autor

Erich G. Fritz, MdB

Sigmar Gabriel, MdB, Vorsitzender der SPD, Bundesminister a.D.

Dr. Joachim Galuska, Autor, Ärztlicher Direktor, Heiligenfeld Kliniken

Klaudius Gansczyk, Autor

Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D. und ehem. Generalsekretär der CDU

Sven Giegold, MdEP

Prof. Dr. Hans J. Gießmann, Direktor, Berghof Conflict Research

Günter Gloser, MdB

Dr. Burkhard Gnärig, Exekutivdirektor, Berlin Civil Society Center

Rosi Gollmann, Gründerin und Ehrenvorsitzende, Andheri-Hilfe Bonn e.V.

Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Vorstand der Schweisfurth-Stiftung

Angelika Graf, MdB

Dr. Ing. Peter Grassmann, Vorstandsvorsitzender, Ökosoziales Forum e.V.

Monika Griefahn, Ko-Vorsitzende, Right Livelihood Award Foundation, Ministerin a.D.

Kerstin Griese, MdB

Dr. Günter Grzega, Vorstandsvorsitzender, Institut für gemeinwohlorientierte Politik­beratung

Wolfgang Gunkel, MdB

Prof. Dr. Martina Haedrich, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität Jena

Gerald Häfner, MdEP

Dieter Härthe, Vorstandsvorsitzender, Senat der Wirtschaft

Rosemarie Hein, MdB

Prof. Dr. Johannes Heinrichs, Philosoph und Sozialökologe

Dr. Barbara Hendricks, MdB

Konsul Peter Hesse, Vorsitzender, Peter Hesse Stiftung

Gabriele Hiller-Ohm, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otfried Höffe, Leiter Forschungsstelle Politische Philosophie,
Universität Tübingen

Dr. Eva Högl, MdB

Prof. Dr. Uwe Holtz, Universität Bonn

Prof. Dr. Vittorio Hösle, Philosoph

Prof. Dr. Klaus Hüfner, Senior Fellow, Global Policy Forum

Josip Juratovic, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. Karl Kaiser, Harvard University

Uwe Kekeritz, MdB, Vorsitzender des Unterausschusses für Gesundheit in Entwicklungsländern des Deutschen Bundestages

Ska Keller, MdEP

Prof. Declan Kennedy, Chairman, Advisory Board, Gaia University

Prof. Dr. Margrit Kennedy, MonNetA im Lebensgarten Steyerberg e.V.

Dr. Claudia Kissling, Stellvertretende Vorsitzende, Komitee für eine demokratische UNO

Jürgen Klimke, MdB

Stefan Knüppel, Vorstand, Opportunity International Deutschland

Bruno W. Köbele, Präsident, Internationaler Bund (IB) e.V.

Prof. Dr. Harald von Kortzfleisch, Wirtschaftswissenschaftler

Prof. Dr. Markus Krajewski, Universität Erlangen-Nürnberg

Anette Kramme, MdB

Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP

Rüdiger Kruse, MdB

Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Leiter Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht
einschließlich des Internationalen Rechts, Deutsche Hochschule der Polizei

Katrin Kunert, MdB

Manfred Ladwig, Journalist und Dokumentarfilmer

Dr. Susanne Lang, Geschäftsführerin, Centrum für Corporate Citizenship Deutschland

Berthold Lange, Vorstand, Freiburger Kant-Stiftung

Prof. Dr. Gerd Langguth, Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn

Jo Leinen, MdEP, Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments

Steffen-Claudio Lemme, MdB

Stefan Liebich, MdB

Fritz Lietsch, Geschäftsführer, ALTOP Verlags- und Vertriebsgesellschaft für umweltfreundliche Produkte mbH

Dr. Erwin Lotter, MdB

Ulla Lötzer, MdB

Prof. Dr. Paul Michael Lützeler, Washington University, St. Louis

Agnes Malczak, MdB

Caren Marks, MdB

Kerstin Mathias, Vorsitzende, Europäisches Jugendparlament in Deutschland e.V.

Hilde Mattheis, MdB

Dorothée Menzner, MdB

Roland Methling, Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Prof. Dr. Meinhard Miegel, Vorsitzender, Denkwerk Zukunft – Stiftung kulturelle
Erneuerung

Niema Movassat, MdB

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Otto Mühleisen, Politikwissenschaftler

Rolf Mützenich, MdB

Andrea Nahles, MdB, SPD-Generalsekretärin

Norbert Neuser, MdEP

Prof. Dr. Peter Niesen, Politikwissenschaftler

Omid Nouripour, MdB

Prof. Dr. Franz Nuscheler, Uni Duisburg-Essen

Dr. Hermann E. Ott, MdB

Dieter Overath, Geschäftsführer, TransFair

Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen

Prof. Dr. Anne Peters, Ordinaria für Völker- und Staatsrecht, Universität Basel

Prof. Dr. Ernst-Ulrich Petersmann, Professor für Internationales und Europäisches Recht, European University Institute, Florenz

Prof. Dr. Thomas Pogge, Professor für Philosophie, Yale University

Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen
Bundestages

Eva Quistorp, Ehem. MdEP

Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher, Vorstand, Forschungsinstitut für anwendungs­orientierte Wissensverarbeitung

Gerold Reichenbach, MdB

Prof. Dr. Lars Rensmann, DAAD Professor of Political Science, University of Michigan

Jürgen Rose, Oberstleutnant a.D., Publizist

Ernst D. Rossmann, MdB

Karin Roth, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.

Heide Rühle, MdEP

Prof. Dr. Richard Saage, Politikwissenschaftler

Anton Schaaf, MdB

Werner Schieder, MdB

Ulla Schmidt, MdB, Bundesministerin a.D.

Dr. Hans-Martin Schmidt, Vorsitzender, Stiftung Apfelbaum

Freiherr Dr. Dieter von Schrötter, Ehem. Leiter des Instituts für Politische Bildung
Wiesneck

Uwe Schummer, MdB

Stefan Schwartze, MdB

Dr. Ilja Seifert, MdB

Raju Sharma, MdB

Peter Simon, MdEP

Peter Spiegel, Geschäftsführer, Genisis Institute for Social Business and Impact Strategies

Dr. h.c. Hans-Christof von Sponeck, Ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UN

Jochen Steinhilber, Leiter, Refrat Globale Politik und Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung

Jutta Steinruck, MdEP

Sabine Stüber, MdB

Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D.

Dr. h.c. Erwin Teufel, Ministerpräsident a.D.

Jakob von Uexküll, Gründer und Vorsitzender, World Future Council

Michael Verhoeven, Filmregisseur

Prof. Dr. Joseph Vogl, Literaturwissenschaftler

Kathrin Vogler, MdB

Ute Vogt, MdB, Parlamentarische Staatssekretärin a.D.

Prof. Gert Weisskirchen, Lecturer, Willy Brandt School, Erfurt University

Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehem. MdB, ehem. Vorsitzender der
Enquetekommission Globalisierung des Deutschen Bundestages

Katrin Werner, MdB

Andrea Wicklein, MdB

Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a.D.

Juli Zeh, Rechtswissenschaftlerin und Autorin

Christian Zimmermann, Geschäftsführer, Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus

Sabine Zimmermann, MdB

Manfred Zöllmer, MdB

Prof. Dr. Christoph Zöpel, Ehem. Staatsminister im Auswärtigen Amt

Tilman Zülch, Generalsekretär, Gesellschaft für bedrohte Völker

Prof. Dr. Michael Zürn, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin

Brigitte Zypries, MdB, Bundesministerin der Justiz a.D.

Die 66. UNO-Generalversammlung wurde gestern, am 13.9.2011, in New York eröffnet. Am kommenden Dienstag, den 20.9.2011, einen Tag vor dem Beginn der Generaldebatte, wird ein gemeinsamer offener Brief deutscher Vereine, Verbände und Persönlichkeiten an die Bundeskanzlerin und den Außenminister in Berlin vorgestellt. In dem Brief wird die Kanzlerin und der Außenminister gebeten, sich für eine Demokratisierung der UNO einzusetzen.

Bei einer Aktion auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll unter anderem eine zwei Meter große Kopie des offenen Briefes symbolisch an eine Person übergeben werden, die eine Maske mit dem Gesicht von Angela Merkel trägt. Zugleich werden u.a. Styroporbuchstaben mit den Worten „Für ein Weltparlament“ hochgehalten.

Alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Kampagne für ein Parlament bei der UNO sind herzlich eingeladen, bei der Fotoaktion mitzumachen. Einfach auf dem Pariser Platz vorbeikommen!

Die Aktion findet statt am 20.9.2011 von 13 bis 14 Uhr.

Wer noch bei den Vorbereitungen und der Organisation vor Ort mithelfen möchte, meldet sich bitte baldmöglichst per Email bei offenerbrief@kdun.org

Die Veranstaltung auf Facebook

Flugzettel im PDF-Format

Eine zweitägige Konferenz zum Thema “Das Internet und eine sich verändernde Welt”, die am vergangenen Wochenende an der Jindal School of International Affairs der O.P. Jindal Global University im indischen Sonepat stattgefunden hat, beschäftigte sich mit den Auswirkungen des Internets, insbesondere auf dem Gebiet der Diplomatie. “Das Internet hat die Institutionen der Global Governance wie die Vereinten Nationen näher zu den Menschen gebracht und hat das Potenzial, sie weiter zu transformieren”, äußerten die Veranstalter in einer Pressemitteilung, die in einem Bericht der Economic Times of India zitiert wurde.

Eines der Konferenzpanels drehte sich um “Das Internet und globale Demokratie”. Im Folgenden finden Sie die deutsche Übersetzung des Beitrages von Andreas Bummel, dem Vorsitzenden des Komitees für eine demokratische UNO und Generalsekretär der Kampagne für ein UN-Parlament. Das Sekretariat der Kampagne gehörte zu den Veranstaltern der Konferenz und wurde durch ihren indischen Koordinator, Herrn Dr. James Arputharaj, vertreten.
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“Sie haben sich versammelt für diese wichtige Konferenz über das Internet in einer sich verändernden Welt, die organisiert wurde von der O.P. Jindal Global University. Leider haben es mir die Umstände nicht erlaubt, persönlich dabei sein zu können. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass Sie mir die Gelegenheit geben, meine Gedanken für das Panel über das Internet und globale Demokratie auf diese Weise übermitteln zu können.

Das Internet und seine Auswirkungen auf Information und Kommunikation ist eine der stärksten transformativen Kräfte in der heutigen Welt. Sie ist in allen Lebensbereichen wirksam, von privaten Beziehungen zur Wirtschaft, Wissenschaft, Politik, im Militär, in den Medien und so weiter, und auf allen Ebenen, von der lokalen bis zur globalen Ebene. Das ist natürlich allgemein bekannt und wird mehr und mehr zur tagtäglichen Erfahrung von Millionen von Menschen auf der ganzen Welt. Es wird geschätzt, dass heute bereits rund ein Drittel der Weltbevölkerung das Internet nutzt und die Zahlen wachsen rasant. Information und Kommunikation waren noch nie so einfach, erschwinglich und effizient für die einfachen Menschen, wie es jetzt der Fall ist. Obwohl uns bewusst sein muss, dass es in Bezug auf die Ausweitung des Internet-Zugangs und bei der Überwindung der so genannten digitalen Kluft noch viel zu tun gibt – der Trend zu mehr Beteiligung an dieser Technologie ist klar und unumstößlich und zwar als ein globales Phänomen.

Die Quintessenz ist, dass das Internet den Zugang zu Informationen und Kommunikation demokratisiert. In früheren Zeiten waren diese beiden Unterfangen sehr teuer, je weiter wir in die Vergangenheit gehen, desto teurer sind sie gewesen. Aus diesem Grund war der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien mehr oder weniger ein Vorrecht der Regierungen und großen Unternehmen, insbesondere auf der globalen Ebene. Im Prinzip kann heute jeder überall in der Welt auf Informationen zugreifen und Informationen veröffentlichen. Es wird immer schwieriger, Kontrolle über den Informationsfluss und die Inhalte ausüben. Natürlich sind autoritäre Regierungen bemüht das Internet unter Kontrolle zu halten, aber sie müssen dafür enorm viel Energie aufwenden und am Ende werden ihre Bemühungen wahrscheinlich scheitern. Dies ist eine weitere Dimension der demokratisierenden Wirkung des Internets. Selbst in politisch repressiven Umgebungen sind Bürgerinnen und Bürger in der Lage, Informationen zu sammeln und austauschen und miteinander in sehr effizienter Weise in Kontakt zu treten. Die politischen Auswirkungen dieser Entwicklung dürfen nicht unterschätzt werden. Ein sehr lehrreiches Beispiel ist natürlich die Art und Weise, wie Internet-basierte Netzwerke wie Facebook und Twitter die revolutionär-demokratischen Bewegungen in Tunesien und Ägypten gefördert haben. Als Mubarak das Internet und die Mobilfunknetze in Kairo und anderswo in Ägypten ausgeschaltet hatte, um die Möglichkeiten der Protestierenden zu untergraben, sich zu mobilisieren und zu koordinieren, hatte dies verheerende wirtschaftliche Auswirkungen und die Maßnahme konnte nicht lange aufrechterhalten werden. Politisch dürfte es zu Mubaraks Untergang beigetragen haben.

Die Demokratisierung von Information und Kommunikation, die von Internet-Technologien angetrieben wird, so möchte ich behaupten, wird nicht nur nationale demokratische Bewegungen fördern. Als Technologie, der die Eigenschaft inhärent ist, dass sie Raum und Zeit transzendiert, die von Natur aus grenzüberschreitend ist und geographisch ungebunden, macht das Internet es den Bürgerinnen und Bürgern möglich, sich weltweit zusammen zu schließen, um bestimmte gemeinsame Interessen zu verfolgen. Millionen partizipieren zum Beispiel in Online-Spielen und interagieren mit anderen Spielern aus der ganzen Welt. Nationale Herkunft oder geographischer Aufenthaltsort spielen keine Rolle. Auf lange Sicht, davon bin ich überzeugt, wird dies zu einer verstärkten globalen Identität und zu einer kosmopolitischen Weltsicht führen. Laut einer internationalen Umfrage in 46 Ländern, die vor einigen Jahren durchgeführt wurde, haben schon damals 72 Prozent der Befragten ausgesagt, dass sie sich selbst auch als Weltbürger begreifen, zusätzlich zu ihrer nationalen Identität.

Neue politische grenzüberschreitende Bürgerbewegungen nutzen die neuen Möglichkeiten, die das Internet bietet. Ein prominentes Beispiel ist Avaaz, ein Online-Netzwerk von Millionen von Menschen, welches pro Woche etwa drei bis vier weltweite Petitionen durchführt, die regelmäßig von hunderttausenden Menschen aus der ganzen Welt unterzeichnet werden. Die Themen, die sie behandeln, sind zum Beispiel der Klimawandel oder Einsatz für Menschenrechte. Und diese Petitionen haben eine Wirkung, da es für Regierungsvertreter oder ein Unternehmen nicht leicht ist, eine an sie gerichtete Forderung völlig zu ignorieren, wenn diese innerhalb von wenigen Tagen von Millionen von Menschen unterzeichnet wurde.

Die heutige Situation kann zu einem gewissen Grad mit der Gutenberg’schen Revolution im 15. und 16. Jahrhundert verglichen werden, die nach der Erfindung des Buchdrucks durch Johannes Gutenberg aufgetreten ist. Bücher oder andere Informationsträger mussten damals nicht mehr von Hand kopiert, also abgeschrieben werden, sondern konnten vergleichsweise einfach zu Tausenden und Zehntausenden gedruckt und verbreitet werden. Informationen waren viel einfacher und billiger verfügbar. Die Bühne war bereitet für das Zeitalter der Aufklärung. Die feudale Ordnung wurde hinweggefegt von einem wachsenden nationalen Bewusstseins der Bevölkerung. Dies gipfelte in der Französisch Revolution von 1789, bei der die Idee des modernen Nationalstaates geboren wurde. In ähnlicher Weise wie die Feudalherren in der Vergangenheit, werden in Zukunft die nationalen Regierungen mit einem wachsenden globalen Bewusstseins konfrontiert werden und einer der Schlüssel zu diesem Bewusstsein ist das Internet.

Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Status quo der bestehenden Weltordnung. Unsere Weltordnung ist eine Ordnung der Nationalstaaten. Das Individuum existiert im internationalen System praktisch nicht. Regierungen dienen als Vermittler. Wenn man alle wichtigen internationalen Organisationen betrachtet, Global Governance in heutiger Form, wird man sehen, dass sich ihre Gremien fast ausschließlich aus politischen Vertretern der Exekutive –der nationalen Regierungen– zusammensetzen. Die Internet-Revolution, die ich versucht habe kurz zu umreißen, wird zwangsläufig zu wachsendem Zweifel darüber führen, ob dieses System von Global Governance noch zeitgemäß ist. Und das ist es nicht. Warum hat der einzelne Bürger kein Mitspracherecht?

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich behaupte nicht, dass das Ende des Nationalstaats gekommen wäre oder in absehbarer Zeit kommen würde. Das ist nicht der Fall. Aber der öffentliche Druck wird sich steigern, die bestehende Weltordnung um ein Element zu ergänzen, welches den Bürgerinnen und Bürgern der Welt ermöglicht an der globalen Entscheidungsfindung und dem politischen Agenda-Setting teilzunehmen. Einer der unmittelbaren praktischen Mittel, die wir vorschlagen, ist die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen – das wäre das erste politische Gremium in der Menschheitsgeschichte, das die Bürgerinnen und Bürger der Welt direkt vertreten würde, ohne dazwischengeschaltete Vermittler.”

Mehr als fünfzig Organisationen und Einzelpersonen haben einen offenen Brief an Weltbank-Präsident Robert Zoellick unterzeichnet und fordern ihn auf, mehr Gelder für B-SPAN, den Internetfernsehsender der Weltbank, zu bewilligen.

In dem offenen Brief heißt es, die Weltbank habe “in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte bei der Transparenz gemacht”, durch die aktualisierte Access to Information Disclosure Politik, die Open Data Initiative und andere Bemühungen. Allerdings seien die Mittel für das Internetfernsehen B-SPAN gekürzt worden, was dazu geführt habe, dass sowohl die Menge als auch die Vielfalt der Inhalte abgenommen habe.

Die Wiederbelebung des Internetfernsehns B-SPAN als ein offener, unzensierter Kanal, der die weltbankinternen politischen Diskussionen der Weltöffentlichkeit zugänglich macht, wäre ein weiterer grundlegender Schritt hin zu mehr Transparenz.

Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Action Aid USA, CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation, EURODAD, Transparency International USA, die World Development Movement USA und Einzelpersonen wie Don Kraus, CEO von Citizens for Global Solutions, William Pace, Executive Director von WFM-Institute for Global Policy, David Shaman, der Autor von “The World Bank Unveiled” und Per Kurowski, ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbank. Der Vorsitzende des Komitees für eine demokratischeUNO, Andreas Bummel, hat auch unterschrieben.

Die Einrichtung eines neuen internationalen Gremiums ist ein komplexes Unterfangen und das gilt erst recht für die Parlamentarische Versammlung bei der UNO, die das Kernziel des Komitees für eine demokratische UNO ist. In unseren Publikationen werden das “Wie?” und “Warum?” sowie der Kontext und die Hintergründe des Vorhabens ausführlich behandelt. Trotzdem ergeben sich immer wieder bestimmte zentrale Fragen. Wir haben jetzt fünfzig dieser typischen Fragen zusammengestellt und für den schnellen Überblick kurz und knapp beantwortet. Die Fragen drehen sich um den Nutzen und die politische Relevanz der Versammlung, um die genaue Unterscheidung von und um das Verhältnis zu anderen Institutionen, um die möglichen Rechte und Kompetenzen der Versammlung, um die völkerrechtlichen Verfahren zur Einrichtung, um den Sitz, die Arbeitsweise und die Sitzverteilung sowie darum, woher der Vorschlag kommt und wer ihn unterstützt.

Die FAQ sind jetzt hier auf unserer Website verfügbar und können hier auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Einen Durchgang durch alle 50 Fragen können Sie hier starten: “Was ist eine parlamentarische Versammlung?”

Damit die Menschheit die globalen Herausfoderungen unserer Zeit bewältigen kann und um eine globale Transformation hin zu einer nachhaltigen, friedlichen und gerechten non-fossilen menschlichen Zivilisation zu erreichen, ist ein grundlegender Systemwandel erforderlich. Zivilgesellschaftliche Organisationen in aller Welt beschäftigen sich mit Aspekten der globalen Krise, zum Beispiel mit der Abminderung der Folgen des Klimawandels und mit Umweltschutz, mit Menschenrechten und Demokratisierung, mit dem Kampf gegen HIV/Aids und andere Krankheiten oder mit Abrüstung und Frieden. In vielen dieser Bereiche wurden zivilgesellschaftliche Netzwerke gebildet, um Synergien zu schaffen, Resourcen und Expertise zu bündeln und um die politische Wirkung zu steigern. Zwei außerordentlich erfolgreiche Beispiele sind die Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof sowie die Internationale Kampagne gegen Landminen.

Im Hinblick auf langfristen Wandel auf der globalen Ebene allerdings sind die Bemühungen der Zivilgesellschaft immer noch sehr fragmentiert und es mangelt an einer übergreifenden Vision und Strategie. Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat deshalb beschlossen, eine vom Tellus Institut geführte Initiative zu unterstützen, die darauf abzielt, einer globalen Bürgerbewegung den Boden zu bereiten. Es soll eine neue soziale Kraft gefördert werden, “die in allen Bereichen zugleich präsent ist und die Bemühungen um die Umwelt und für Gerechtigkeit als unterschiedliche Aspekte ein und desselben Projekts versteht”.

Die organisatorische Plattform dafür soll die sogenannte “The Widening Circle”-Initiative sein, abgekürzt TWC. Im Rahmen von TWC sollen Zirkel organisiert und mit Resourcen und Werkzeugen ausgestattet werden, die ihnen die Arbeit an den Weltsichten, Werten, politischen Zielen und Aktivitiäten erleichtert, die für globale institutionelle Reform und die Große Transformation erforderlich sind. TWC selbst ist den Hauptzielen und -prinzipien der Gewaltfreiheit, demokratischer globaler Regierungsführung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit verpflichtet.

Der Beitrag von KDUN wird in dieser Phasse daraus bestehen, den entscheidenden Beitrag zu untersuchen und hervorzuheben, den eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO bei der Entstehung einer globalen Bürgerbewegung, bei der Förderung eines planetarischen Bewußtseins und bei der Transformation des Systems der Global Governance spielen könnte.

Lesen Sie hier mehr über die TWC-Initiative:
http://www.wideningcircle.org/

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat heute ein neues Hauptgutachten mit dem Titel „Welt im Wandel: Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ an Bundesforschungsministerin Annette Schavan und Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergeben. Im Laufe des Monats soll das fertig editierte Gutachten veröffentlicht werden.

In der bereits verfügbaren „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ [PDF] begründet das WBGU die Notwendigkeit einer post-fossilnuklearen Wirtschaftsweise und stellt zehn konkrete Maßnahmenbündel vor. In einer Presseerklärung anläßlich der Übergabe des Berichts schreibt der Beirat, dass zum Gelingen der Transformation „ein Gesellschaftsvertrag zur Innovation durch einen neuartigen Diskurs zwischen Regierungen und Bürgern innerhalb und außerhalb der Grenzen des Nationalstaats geschlossen werden“ müsse.

Ein generell hohes Niveau an internationaler Kooperation, globaler Koordination und politischer Gestaltung sei „zentrale Erfolgsbedingung für die Transformation“, so die Zusammenfassung (S. 20). Im Hinblick auf die Vereinten Nationen spreche aus Sicht des WBGU „vieles für einen noch sehr viel radikaleren Ansatz, der über die gegebene Organisation der Vereinten Nationen hinausreichen und diese grundlegend neu ordnen würde.“ Die Voraussetzungen hierfür seien allerdings nicht gegeben, da „eine von Einsicht in globale Notwendigkeiten geleitete politische Führerschaft etwa im Weltsicherheitsrat sowie von weiteren Industrie- und Schwellenländern vorausgesetzt wäre“.

Wäre dies allerdings der Fall, so der Beirat, „sollte eine Reform an den Grundlagen der UN-Charta ansetzen und auf eine runderneuerte Organisation der Vereinten Nationen hinwirken. Deren Zweck wäre es, die Berücksichtigung der planetarischen Leitplanken durchgängig zu einem handlungsleitenden Motiv der UN zu erheben, dessen universelle Verfolgung Umwelt- und Klimaschutz ebenso gewährt wie Frieden, Sicherheit und Entwicklung.“

Das Komitee für eine demokratische UNO begrüßt die Forderung des WBGU, dass sich die im kommenden Jahr bevorstehende Rio+20-Konferenz derweil „zumindest zu einer derartigen Vision bekennen und einen zwischenstaatlichen Beratungsprozess anstoßen“ solle, „der auf eine substanzielle Ergänzung der UN-Charta zielt.“ Im Juni des letzten Jahres hatten sich KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel und der Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Ott in einem Gastbeitrag auf ZEIT Online bereits für eine Weltordnungskonferenz zur Reform der UN-Charta ausgesprochen.

Das Komitee unterstreicht den vom Beirat identifizierten „normativen Bedarf nach einer globalen Wir-Identität“. Aus Sicht des KDUN muss sich ein neuer globaler Gesellschaftsvertrag, wie er in der Zusammenfassung des Berichts des Umweltbeirats umrissen wird, auch in einer direkten Repräsentation der Weltbevölkerung in einer erneuerten und demokratisierten UNO widerspiegeln. Ein solches Weltparlament wäre das erste politische Gremium in der Menschheitsgeschichte, das eine direkte Verbindung zwischen jedem einzelnen Menschen und dem Planeten herstellt. Als solches wäre es die bestmögliche Verkörperung einer globalen Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft und ein geeignetes globales Forum, um den vom WBGU geforderten neuartigen Diskurs zwischen Bürgern und Regierungen zu ermöglichen.