Dr. Eva Högl, MdB

Das Komitee für eine demokratische UNO begrüßt die deutsche Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl von der SPD als neues Mitglied und Senior Associate. “In Zeiten der Globalisierung muss demokratische Mitbestimmung über nationale und europäische Grenzen hinausgehen. Im Komitee für eine demokratische UNO sind die Unterstützer/-innen dieser Idee organisiert. Gerne schließe ich mich den Bemühungen an”, erläuterte Högl, die im Bundestag dem EU-Ausschuss und dem Rechtsausschuss angehört.

Die Vize-Präsidentin der Europa-Union Deutschland schrieb in Ihrem Blog, dass die weltweite Stärkung demokratischer Systeme und Transformationsprozesse “nur durch eine substanzielle Einbindung von Parlamenten in politische Entscheidungsprozesse gewährleistet werden” könne. “Deshalb brauchen wir eine parlamentarische Versammlung auch bei den internationalen Organisationen. Rein intergouvernementales Handeln ist keine vollständige Demokratie!”, so Högl.

Die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO ist das Kernziel des Komitees. Diese Versammlung, so Högl, dürfe allerdings “kein Debattierclub” sein. “Wichtig sind verbindliche und sanktionsfähige Entscheidungen sowie die Möglichkeit, rechtliche Regelungen zu erlassen und durchzusetzen”, so die Abgeordnete.

Die Senior Associates des Komitees sind Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Wissenschaft, die sich den Zielen des KDUN verbunden fühlen und diese in ihrem Wirkungskreis fördern.

In diesen Tagen hat das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) einen Klassiker über den Vorschlag für ein Parlament bei der UNO auf deutsch neu veröffentlicht.

In der ursprünglich 1992 vom World Federalist Movement veröffentlichten Broschüre wurde der Vorschlag für eine Parlamentarische Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) erstmals ausführlich entwickelt. Ihr Autor, der Kanadier Dieter Heinrich, argumentierte, dass sich die Menschheit vor Probleme gestellt sehe, die in Komplexität, Ausmaß und Dringlichkeit beispiellos seien. Zu ihrer Bewältigung werde nicht nur eine neue Dimension, sondern auch eine ganz neue Art der internationalen Zusammenarbeit erforderlich. Zu diesem Zweck müsse die UNO gestärkt, aber gleichzeitig auch demokratisiert werden: “Mit der Öffnung der UNO für die Beteiligung, den Einfallsreichtum und die Tatkraft aller Menschen – und nicht nur für die Vertreter nationaler Regierungen, wie es heute der Fall ist, – wäre die UNO weit effektiver als bisher.”

Nach Dieter Heinrich und dem World Federalist Movement steht eine UNPA im Mittelpunkt einer Strategie, um die Vereinten Nationen und das internationale System zu transformieren und zu stärken, damit sie den Menschen besser dienen können.

Obwohl die englische Erstveröffentlichung der Broschüre jetzt schon fast zwanzig Jahre zurückliegt, hat das von Dieter Heinrich entwickelte Konzept nichts an Aktualität eingebüßt. Ganz im Gegenteil, wie KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel im Vorwort der nun vorgelegten deutschen Übersetzung ausführt, hat die UNO und das System der internationalen Institutionen keine relevante Strukturreform erlebt. Das Problem bestehe darin, “dass es innerhalb des Systems keine institutionelle, transformative Kraft gibt, die sich nachhaltig und auf politisch relevante Weise für eine Reform einsetzen könnte. Genau diese Rolle würde eine Parlamentarische Versammlung bei der UN übernehmen.”

Das KDUN ist sehr erfreut, die Publikation nun also auch auf deutsch verfügbar machen zu können, nachdem die englische Fassung im letzten Jahr neu aufgelegt wurde. Neben einem Vorwort von Andreas Bummel wurde der Text zusätzlich um ein Nachwort von Dieter Heinrich ergänzt.

Unser besonderer Dank gilt der Übersetzerin Miriam Mersin, die eine exzellente deutsche Fassung erstellt hat.

Die Publikation mit dem Titel “Ein Plädoyer für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO” kann kostenlos von der Website des Komitees heruntergeladen werden.

Hier ist die Seite mit dem Download.

Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat auch im letzten Jahr 2010 seine ganze Kraft und Aufmerksamkeit auf die Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen (UNPA) konzentriert.

Als Sekretariat der Kampagne haben wir die Aktivitäten von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und Aktivisten aus mehreren Dutzend Ländern unterstützt und koordiniert, so zum Beispiel ein NGO-Seminar in Lagos im Mai, eine Sitzung im neuseeländischen Parlament im Oktober oder ein Brief an die Abgeordneten des indischen Parlaments.

Wie in den Vorjahren auch sind wir weiterhin international an zahlreiche Abgeordnete und Entscheidungsträger herangetreten, um für eine UNPA zu werben. Unter den herausragenden Unterstützern, die wir 2010 neu gewinnen konnten, sind auch der Schriftsteller und ehemalige Präsident Tschechiens, Vaclav Havel, und der indische Abgeordnete und ehemalige indische Außenminister Sashi Tharoor.

Höhepunkt des Jahres war das von uns gemeinsam mit lokalen Partnern organisierte vierte internationale Treffen der Kampagne im Plenarsaal des Senats von Argentinien im Oktober, dem ein Seminar des Lateinamerikanischen Parlaments voranging, bei dem wir unser Projekt vorstellen konnten. Rund 50 Teilnehmer aus 20 Ländern haben an der Konferenz der Kampagne teilgenommen und eine Abschlusserklärung verabschiedet, die wir anschließend an rund 170 Außenminister übermittelt haben. Mit etwa zehn Regierungen haben wir in diesem Zusammenhang inzwischen persönliche oder schriftliche Kontakte aufgebaut. Auch wenn die ersten Reaktionen überwiegend reserviert sind, ist es doch eine gute und neue Entwicklung, dass unser Anliegen von ihnen ernst genommen wird.

Im Frühjahr haben wir einen Relaunch dieser Webseite auf Deutsch und Englisch realisiert und vier Publikationen neu aufgelegt und zum Teil aktualisiert, darunter unser Strategiepapier „Internationale Demokratie entwickeln“ von 2005 und eine ausgezeichnete Broschüre über den UNPA-Vorschlag von unserem kanadischen Kollegen Dieter Heinrich von 1992, deren deutsche Übersetzung im Frühjahr 2011 erscheinen wird.

Im Dezember haben wir ein viertes Hintergrundpapier veröffentlicht, das im Laufe des Jahres von Dr. Claudia Kissling angefertigt wurde und den rechtlichen und politischen Status internationaler parlamentarischer Institutionen analysiert. Von Andreas Bummel sind einige Artikel zu unserem Thema erschienen, so zum Beispiel bei openDemocracy, Telepolis, der Zeitschrift Vereinte Nationen oder ZEIT ONLINE, letzterer gemeinsam verfasst mit dem Bundestagsabgeordneten und unserem neuen Mitglied Dr. Hermann Ott.

Über diese und viele weitere Aktivitäten und Entwicklungen hat die von uns betreute Website der Kampagne unter www.unpacampaign.org tagesaktuell in vier Sprachen informiert. Ein regelmäßiger Besuch lohnt sich, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Dafür, dass das KDUN ein kleiner Verein ist, kann sich unsere Arbeit durchweg sehen lassen. Auch wenn dies nach außen kaum sichtbar geworden ist, war 2010 für das KDUN finanziell ein schwieriges Jahr. Zu Jahresbeginn war die institutionelle Förderung durch die Ford Foundation ausgelaufen. Wir konnten deshalb bei weitem nicht das vorhandene Potential der Kampagne ausschöpfen.

Bedauerlicherweise sind auch für dieses Jahr noch keine Förderungen in der Größenordnung vergleichbar mit derjenigen der Ford Foundation in Sicht. Wir werden uns aber weiter darum bemühen und davon unabhängig trotzdem einige wichtige Aktivitäten durchführen. So wird im Februar beim Weltsozialforum in Dakar eine Veranstaltung zur UNPA stattfinden. Außerdem planen wir, bald einen Sammelband der Essays und Artikel der Professoren Richard Falk und Andrew Strauss zum Thema globales Parlament herauszugeben.

Schließlich wird das fünfte internationale Treffen der Kampagne voraussichtlich im Herbst in New York oder Washington D.C. stattfinden.

Wir danken allen unseren Mitgliedern, Förderern, Associates und Partnern für die Unterstützung und die Zusammenarbeit und wünschen für 2011 alles Gute. Lassen Sie uns weiter gemeinsam am Ziel einer demokratischeren Weltorganisation arbeiten.

Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der sich seit 1988 für eine Stärkung der Demokratie durch Volksabstimmungen einsetzt, hat sich der Kampagne für ein Parlament bei den Vereinten Nationen angeschlossen und unterstützt den Aufruf für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA). Einen entsprechenden Beschluss hat die Mitgliederversammlung des Vereins am 6. November in Kassel verabschiedet.

Zur Begründung führten die Antragsteller aus, dass Bemühungen zur Stärkung und Revitalisierung der repräsentativen und direkten Demokratie auf der nationalen und europäischen Ebene langfristig ins Leere liefen, wenn zugleich „immer mehr wichtige Entscheidungen im Rahmen von globalen Institutionen getroffen werden.“ Eine UNPA sei ein „erster pragmatischer Schritt, um die UNO und andere internationale Regierungsinstitutionen für eine bessere demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über gewählte Vertreter zu erreichen.“ Wenn die Versammlung einmal eingerichtet sei, könne sie „eine wichtige Kraft für eine weitergehende Demokratisierung auf der internationalen Ebene werden, bis hin zu Direktwahlen und eventuell direkte Partizipationsmöglichkeiten.“

Die Kampagne für ein UN-Parlament wird international von über 200 Nichtregierungsorganisationen unterstützt. In Deutschland zählen unter anderem Attac, Bündnis 90 / Die Grünen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen und das Zentrum für Politische Schönheit dazu.

Website von Mehr Demokratie e.V.:
http://www.mehr-demokratie.de

Mit einer Gedenkfeier auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin erinnerte die Gesellschaft für bedrohte Völker GfbV und das Zentrum für Politische Schönheit am 11. Juli 2010 an die Ermordung von 8.372 bosnischen Männern und Knaben durch serbische Truppen vor fünfzehn Jahren in Srebrenica.

Die Opfer wurden durch einen Berg von 16.744 Schuhen symbolisiert, der auf dem Platz aufgeschüttet wurde. Bei der Gedenkfeier wurde an das Versagen Europas und der internationalen Gemeinschaft erinnert, die den Völkermord nicht verhindert hatte.

16.744 Schuhe vor dem Brandenburger Tor in Berlin erinnerten an die Opfer des Massakers (Foto: KDUN)

Auf Einladung der Veranstalter sprach bei der Gedenkfeier unter anderem auch Andreas Bummel, der Vorsitzende des Komitees für eine demokratische UNO. Um Völkermord konsequent verhindern zu können, müsse die UN „stärker, unabhängiger und demokratischer“ werden. Bummel sprach sich für die Einrichtung einer ständigen Eingreiftruppe der Vereinten Nationen und für die Gründung eines Weltparlaments aus.

Auf vielfachen Wunsch dokumentieren wir hier die Rede im Wortlaut:

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Verehrte Angehörige, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Menschen, derer wir heute gedenken, sind Opfer von unvorstellbaren Verbrechen geworden – von Verbrechen, die hätten verhindert werden können – und die hätten verhindert werden müssen. Sie sind Opfer eines Verbrechens geworden, das viele in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten.

Die Hauptlast der Schuld liegt bei den Tätern. Diejenigen, die das Massaker geplant und durchgeführt haben. Diejenigen, die Beihilfe geleistet haben. Schuld liegt bei den Menschen, die den Verbrechern später Unterschlupf gewährt haben – und immer noch gewähren.

Es ist aber genauso wahr, dass die Vereinten Nationen und die internationale Staatengemeinschaft Schuld auf sich geladen haben.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der sogenannten Schutzzone die Illusion geschaffen, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden soll und kann.

Aber der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft hat unter der Fahne der Vereinten Nationen eine schwache und kleine Mission ins Land geschickt.
Eine Mission, die, so gut es geht, Neutralität wahren sollte. Es war eine zahlenmäßig und militärisch weit unterlegene Truppe. Eine Truppe, die nicht dazu in der Lage war, Partei für die Opfer zu ergreifen. Eine Truppe, die statt für Schutz zu sorgen, selbst als Geisel genommen wurde.

Noch dazu wurden schwere Fehler begangen.

Nach dem Beginn des Angriffs auf Srebrenica am 6. Juli hat sich der niederländische UN-Kommandeur geweigert, den Verteidigern der Stadt ihre Waffen zurückzugeben, die in der Zeit vorher beschlagnahmt wurden.
Laut einem Bericht der UN selber hat Dutchbat keinen einzigen Schuss auf die vorrückenden serbischen Truppen abgefeuert.

NATO-Luftangriffe, die zur Abwehr des serbischen Angriffs von UNPROFOR vor Ort bis zum 8. Juli wiederholt angefordert wurden, wurden von vorgesetzten Kommandostellen in Sarajevo wiederholt abgelehnt, angeblich um die Lage nicht zu eskalieren. Einzig am 11. Juli warfen NATO-Flugzeuge zwei Bomben auf serbische Ziele ab, obwohl massive Luftunterstützung nötig gewesen wäre.

Trotz dieser und vieler anderer Fehlentscheidungen dürfen wir es aber nicht erlauben, dass die UNO zu einem Sündenbock gemacht wird, der von den Verfehlungen, Untätigkeiten und der Mitverantwortung ihrer eigenen Mitgliedsländer ablenkt, allen voran den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.

Das UN-Generalsekretariat hatte dem Sicherheitsrat wiederholt dargelegt, dass eine Truppe von 34.000 Mann nötig sein würde, um Angriffe auf die Schutzzonen abwehren zu können. Der Sicherheitsrat authorisierte nur 7.600 Mann. Es dauerte ein Jahr, bis die Zahl erreicht wurde.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf Srebrenica waren nur rund 300 leicht bewaffnete UN-Infanteristen vor Ort.

Wie schon beim Völkermord in Ruanda 1994, bei dem in vier Monaten über 700.000 Menschen massakriert wurden, entschied sich die internationale Gemeinschaft dazu, eine Mission unter dem Dach der UNO nicht mit der Kraft auszustatten, die erforderlich gewesen wäre, um die Menschen vor Ort tatsächlich schützen zu können.

Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde das Konzept der Schutzverantwortung der Staaten entwickelt. Völkermord und schwere systematische Menschenrechtsverbrechen müssen demnach von der Weltgemeinschaft unterbunden werden. Der Sicherheitsrat fordert inzwischen auch ausdrücklich ein, dass bei UN-Einsätzen die Zivilbevölkerung geschützt werden muss.

Die meisten Regierungen und erst recht die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates wollen eine Machtverschiebung zugunsten der Vereinten Nationen trotz aller Lippenbekenntnisse nicht zulassen. Die UNO ist weiterhin kastriert. Sie hat keine eigenen Truppen. Sie ist hilflos auf die Mitwirkung der einzelnen Mitgliedsländer angewiesen.

Dabei, meine Damen und Herren, sieht die UN-Charta in Kapitel VII sogar selbst vor, dass die UN über eigene Streitkräfte verfügen soll. Aber die ursprüngliche Friedenskonzeption der Vereinten Nationen, die eine starke UNO vorsah, wurde nie verwirklicht.

Das ist eine unentschuldbare Unterlassung der ständigen Mitglieder des sogenannten Sicherheitsrates.

Eine überwältigende Mehrheit aller Menschen sind angesichts von Völkermord fassungslos, empört und erschüttert. Im Gegensatz zu ihren Regierungen wollen die Menschen, dass die Vereinten Nationen eingreifen können.

Sie wollen, dass die UNO eigene Eingreiftruppen bekommt. Bei internationalen Umfragen in allen Weltregionen wurde diese Forderung im Schnitt von zwei Dritteln aller Befragten unterstützt.

Ein Weltparlament würde den Menschen, die Möglichkeit geben, ihre Stimme zu erheben. Ein Weltparlament könnte einfordern, dass gegen Völkermord eingeschritten wird.

Es könnte einfordern, dass die UN eigene Truppen bekommt und es könnte diese Truppen auch selbst direkt kontrollieren. Die Stimme eines Weltparlaments könnte von den Regierungen der Welt nicht einfach ignoriert und beiseite geschoben werden.
Wir brauchen ein Weltparlament, damit die Weltöffentlichkeit ein legitimes und mächtiges Sprachrohr hat.

Nach dem Scheitern des Völkerbundes und dem Versagen der Vereinten Nationen brauchen wir eine Weltorganisation der dritten Generation. Wir brauchen eine erneuerte UNO, eine UNO, die stärker, unabhängiger und demokratischer ist. Das ist eine der Konsequenzen, die aus dem schlimmen Versagen in Srebrenica gezogen werden muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Exzellenzen, ich rufe die deutsche Bundesregierung und die heute hier vertretenen Regierungen dazu auf, sich für die Einrichtung eines Weltparlaments und für eine ständige Eingreiftruppe unter dem alleinigem Kommando und Verwaltung der Vereinten Nationen einzusetzen.

Vielen Dank.

In einem Gastbeitrag anlässlich des G20-Gipfels in Toronto und des 65. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Charta am 26. Juni 1945 in San Francisco plädieren Komitee-Vorsitzender Andreas Bummel und der Bundestagsabgeordnete Hermann Ott in der Online-Ausgabe der ZEIT für die Einberufung einer Weltordnungskonferenz, bei der die UNO und das System der internationalen Organisationen auf den Prüfstand gestellt werden solle. Dies könne nach Artikel 109 der UN-Charta geschehen.

Charta-Konferenz der Vereinten Nationen in San Francisco, Juni 1945 (UN-Foto)

Die in den 1990er Jahren optimistisch ausgerufene “Weltinnenpolitik” stecke in einer “tiefen Krise”. Nach Ansicht der beiden Mitglieder des Komitees für eine demokratische UNO müssen die globalen Entscheidungsstrukturen renoviert und den demographischen Realitäten in der Welt angenähert werden. Ein Mittel, um dies zu erreichen, sei die Einrichtung eines Weltparlaments. “Eine revitalisierte und demokratisierte Uno könnte tatsächlich zu einem Mittelpunkt gemacht werden, in dem die Weltgemeinschaft ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele definiert und aufeinander abstimmt”, so die Autoren mit Blick auf “schwerwiegende Koordinationsprobleme” im gegenwärtigen System der internationalen Organisationen.

Beitrag auf ZEIT Online lesen

Am 15. Mai wurden die Finalisten des diesjährigen internationalen Videowettbewerbs “Democracy Video Challenge” verkündet. Kandidaten aus aller Welt waren aufgerufen, in einem höchstens dreiminütigen Videoclip zu erklären, was sie unter Demokratie verstehen. Wie die Washington Post berichtete, gab es Einsendungen von mehr als 1.600 Personen aus 111 Ländern. Unter den 18 Finalisten aus sechs Weltregionen, die von einer Jury ausgewählt wurden, befindet sich ein Clip von Joel Ben Marsden. Der Clip wirbt für die Idee eines Weltreferendums, bei dem alle Menschen eine gleichberechtigte Stimme haben.

Der Clip basiert auf einem 77-minütigen Dokumentarfilm, der im Juni 2009 in Madrid erstmals vorgestellt wurde. “Die radikale und einfache Idee hinter dem Film stellt die Frage, warum Demokratie nicht auch auf der globalen Ebene ausprobiert wird, wo sie sich doch in so vielen Ländern als Regierungssystem und für die Entwicklung im allgemeinen so erfolgreich bewährt hat”, so Marsden.

Der Videowettbewerb wird zum zweiten Mal vom US-Außenministerium veranstaltet. Zu den zehn Partnern gehören YouTube, NBC Universal, New York University und die Motion Picture Association of America.

Öffentlichkeit bestimmt die Gewinner

Die allgemeine Öffentlichkeit ist nun aufgerufen, unter den Finalisten die Gewinner auszusuchen. Bis zum 15. Juni 2010 kann online abgestimmt werden. Die sieben Gewinner mit den meisten Stimmen werden zu einem Besuch in Washington, D.C., New York und Hollywood eingeladen. Die Reise wird Galaaufführungen der prämierten Videos sowie diverse Zusammenkünfte umfassen, unter anderem mit Filmemachern, Vertretern der US-Film- und Fernsehindustrie sowie mit Demokratieexperten der Zivilgesellschaft, aus den Medien und der US-Regierung.

“Dieser Wettbewerb ist eine schöne Gelegenheit, um die Idee globaler Demokratie einem breiteren Publikum vorzustellen. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn der Clip über das Weltreferendum zu den Siegern gehört. Das Anliegen globaler Demokratie würde dann in Washington D.C. thematisiert werden”, sagte Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitees für eine demokratische UNO.

Vor kurzem hatte sich das Komitee der “Brüsseler Erklärung für Globale Demokratie” angeschlossen, die folgenden Satz enthält: “Wir schlagen vor, dass die Mechanismen und Voraussetzungen untersucht werden, die es möglich machen, ein globales Referendum über die Frage durchzuführen, ob die Menschen dieser Welt die Etablierung eines globalen demokratischen Systems wünschen”.

Dr. Hermann E. Ott, MdB

Dr. Hermann E. Ott, geboren 1961, hat in München, London und Berlin Jura und Politik studiert und zum Thema „Umweltregime im Völkerrecht“ promoviert. Seit 1994 war er beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie tätig, u.a. ab 1998 als (zunächst kommissarischer) Direktor der Abteilung Klimapolitik und ab 2004 als Leiter des Berliner Büros. Von 2001 bis 2007 war Hermann Ott Mitglied des Aufsichtsrates von Greenpeace Deutschland. Seit Oktober 2009 gehört er dem Deutschen Bundestag an und ist u.a. Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Nachdem unsere Website bereits am 15. März auf englisch online gegangen ist, folgt heute die deutschsprachige Version. Die neue Website hat ein modernisiertes Design und macht die Inhalte besser zugänglich. Insbesondere die Präsentation unserer Publikationen wurde überarbeitet.

Im Zuge des Relaunch haben wir uns erst einmal entschlossen, viele ältere Nachrichten, Dokumente und Seiten auf dieser Website nicht neu zu archivieren. Berichte und Neuigkeiten aus der Kampagne für ein Parlament bei der UNO, die bis 2005 zurückreichen, können wie gehabt auf der Kampagnen-Seite gefunden werden.

Besucher, die aufgrund von älteren Einträgen in Suchmaschinen zu uns kommen, werden die gesuchten Informationen manchmal leider nicht mehr erhalten. Wir bitten dafür um Verständnis.