Mehrheit des Schweizer Nationalrats für UN-Parlament
Offener Brief an Kofi Annan in Bern vorgestellt

Pressemitteilung, 9. Februar 2005

Bern. Bei einer Pressekonferenz im Schweizer Bundeshaus in Bern wurde am Mittwoch (09.02.) ein offener Brief an den UN-Generalsekretär Kofi Annan vorgestellt. In dem Schreiben, das von 108 Mitgliedern des Parlaments, darunter die Mehrheit des Nationalrates, unterzeichnet wurde, wird für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) geworben. Durch eine solche Versammlung, so der gemeinsame Brief der Abgeordneten, könne die Bevölkerung besser in die Entscheidungen auf internationaler Ebene einbezogen werden. Auch könne durch eine UNPA die Legitimation, Transparenz und Akzeptanz der UNO erhöht und ihre Handlungsfähigkeit und Effizienz gesteigert werden. Der UN-Generalsekretär wird aufgefordert, „die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO in die aktuelle Reformdebatte einzubringen und den Vorschlag den Regierungen der UN-Mitgliedsländer zur weiteren Prüfung zu unterbreiten“. Der offene Brief geht auf eine Initiative des Komitees für eine demokratische UNO (KDUN) und der Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) zurück.

„In einer ersten Stufe könnte die Parlamentarische Versammlung der UN-Generalversammlung als Nebenorgan oder Sonderorganisation mit beratender Funktion angegliedert werden. Sie wäre damit in der Lage, empfehlende, allerdings noch unverbindliche Resolutionen zu Handen der UN-Generalversammlung zu verabschieden“, so Hanspeter Bigler, Geschäftsführer der GfbV-Schweiz. Nach dem Beispiel des Europäischen Parlaments solle die Versammlung nach und nach mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten im UN-System ausgestattet werden. „Nach der grossen Unterstützung für das Anliegen in den eidgenössischen Räten prüfen wir die Einreichung eines entsprechenden Vorstosses in das Parlament“, so Dr. Remo Gysin, KDUN-Beiratsmitglied und federführender Initiator im Nationalrat. KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel sagte in Bern, dass die Schweizer Initiative einen wichtigen Beitrag dazu leiste, den Reformvorschlag auf die diplomatische Agenda zu bringen.