UN-Reform: Europaparlament für Demokratisierung
Aufruf für eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO

Pressemitteilung, 9. Juni 2005

Straßburg. Im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission tags zuvor hat das Europaparlament am Donnerstag Mittag in einer Entschließung zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung der Vereinten Nationen (UNPA) aufgerufen. Die Versammlung solle im UN-System eingebettet werden und "das demokratische Profil und den internen demokratischen Prozess" der UNO stärken. In der Resolution spricht sich das Europaparlament dafür aus, dass "diese Parlamentarische Versammlung über das uneingeschränkte Recht auf Information, Teilhabe und Kontrolle verfügen und in der Lage sein sollte, Empfehlungen für die Generalversammlung der Vereinten Nationen anzunehmen." Die Resolution wurde vom deutschen Europaparlamentarier Armin Laschet (CDU) im Namen des Auswärtigen Ausschusses eingereicht.

"1945 ist die UNO als reine Staatenorganisation konzipiert worden. Die Bevölkerungen sind in ihren Gremien bis heute nur durch die Regierungsexekutiven repräsentiert. Es ist an der Zeit, die Weltorganisation und das UN-System stärker zu öffnen und bessere Mitsprache zu ermöglichen. Das kann am besten mit einer Parlamentarischen Versammlung erreicht werden", so Laschet. Eine parlamentarische Versammlung bei der UNO würde die Transparenz, Legitimität und Effizienz des UN-Systems erhöhen. "Eine parlamentarische Versammlung bei der UNO sollte befugt sein, Untersuchungsausschüsse einzurichten und die Mitarbeiter und Funktionsträger der UNO zu befragen", forderte der Vorsitzende des konstitutionellen Ausschusses des Europaparlaments, Jo Leinen (SPD).

Laschet und Leinen gehören zu einer Gruppe von Abgeordneten des Europaparlaments, des Bundestages und des Schweizer Nationalrats, die dem 2004 gegründeten "Komitee für eine demokratische UNO" angeschlossen sind. "Ähnlich wie bei der Verwirklichung des Internationalen Strafgerichtshofes könnten die EU-Länder bei der Einrichtung eines UN-Parlaments eine führende Rolle übernehmen. Der Vorstoß des Europäischen Parlaments ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung", ergänzte Andreas Bummel, Vorsitzender des Komitees.

Der Vorschlag zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO wurde zuletzt im Februar von einer Mehrheit des Schweizer Nationalrats in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan unterstützt.