Anschuldigungen gegen UN-Entwicklungsprogramm bestätigen Notwendigkeit einer parlamentarischen Kammer
Komitee: UN-Parlament würde Kontrolle und Glaubwürdigkeit stärken

Pressemitteilung, 12. Februar 2007

Berlin.Das Komitee für eine demokratische UNO (KDUN) hat seine Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen bekräftigt. Das Komitee reagiert damit auf die Absicht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon, die Aktivitäten der UN-Programme des UN-Systems einer externen Untersuchung unterziehen zu lassen. “Die angekündigte Untersuchung der UN-Aktivitäten bestätigt erneut, wie notwendig ein permanentes und unabhängiges Kontrollorgan bei der UNO ist. Ein solches Organ könnte zum Beispiel die jüngsten Anschuldigungen gegen das UN-Entwicklungsprogramm in Nordkorea verifizieren”, so KDUN-Vorsitzender Andreas Bummel.

US-Regierungsbeamte werfen dem UN-Entwicklungsprogramm UNDP vor, bei seinen Operationen in Nordkorea jahrelang gegen UN-Richtlinien verstoßen zu haben. Die USA halten dem Entwicklungsprogramm insbesondere vor, dass es dem nordkoreanischen Regime durch seine Aktivitäten ermöglicht habe, ausländische Devisen in Millionenhöhe zu erlangen. UNDP hat unterdessen mitgeteilt, dass es eine umfassende externe Untersuchung begrüßen würde. Die Tätigkeit von UNDP in Nordkorea und die entsprechenden finanziellen Regulierungen werden von einem Exekutivorgan kontrolliert und bestätigt, dem neben anderen UN-Mitgliedsstaaten auch die USA angehören.

Im Gegensatz zu Untersuchungen durch nationale Behörden oder ad-hoc-Organe, die vom UN-Generalsekretär eingerichtet werden, könnte eine Parlamentarische Versammlung Untersuchungsausschüsse einrichten, die eine internationale und weitgehend regierungsunabhängige Sichtweise einnehmen. Durch die parlamentarische Mitgliedschaft wären solche Ausschüsse zudem demokratisch besonders legitimiert. “Als ständiges Organ wäre eine Parlamentarische Versammlung deshalb gut geeignet, Untersuchungen dieser Art durchzuführen”, so der Bundestagsabgeordnete und KDUN-Beiratsmitglied Detlef Dzembritzki. “Eine der Aufgaben, die auf Ban Ki-moon und die UN-Generalversammlung zukommen, ist es, sichtbare Schritte zur Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei der UNO zu unternehmen”, ergänzte Dzembritzki, der auch Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen im Bundestag ist.