Komitee lanciert Vorschlag zur UN-Reform
Bevölkerung soll in der UNO besser repräsentiert werden

Pressemitteilung, 4. September 2004

Berlin. Mit einem Strategiepapier zur Reform der Vereinten Nationen (UN) hat sich das im Frühjahr gegründete „Komitee für eine demokratische UNO“ (KDUN) am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt. In dem Papier „Internationale Demokratie entwickeln“ konstatiert die überparteiliche Initiative ein Demokratiedefizit auf internationaler Ebene. Außenpolitische Prozesse seien „ausschließlich in der Hand der Regierungsexekutiven und ihrer Beamten“, sagte der KDUN-Vorsitzende Andreas Bummel in Berlin.

Herausforderungen wie der Klimaschutz, die Terrorismusbekämpfung oder die Überwindung der ungleichen Verteilung von Ressourcen und Wohlstand in der Welt könnten nicht mehr ohne „ein Aufgreifen der Ideen und der Initiativen der Bürger dieser Welt“ gelöst werden, so der Bundestagsabgeordnete Josef Winkler (Bündnis 90/Die Grünen). „Die Teilnahme der Bürger wird nicht nur für die Planung dauerhafter Lösungen der Weltprobleme benötigt, sondern auch für die Umwandlung der Vereinten Nationen zu einem wirkungsvollen Instrument globaler Steuerung“, ergänzte die CDU-Bundestagsabgeordnete Ursula Lietz.

Das KDUN wirbt konsequent für die Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (United Nations Parliamentary Assembly, UNPA). In einem ersten Schritt könne eine solche Institution als beratendes Nebenorgan der UN-General­versammlung eingerichtet werden. Eine Änderung der UN-Charta, die nur unter schwierigen Voraussetzungen möglich ist, sei dazu nicht erforderlich. Einmal eingerichtet, könne eine solche Versammlung im Rahmen einer zukünftigen Charta-Reform möglicherweise in ein Hauptorgan der UN umgewandelt werden.

Die neue UN-Versammlung wäre im ersten Schritt aus nationalen Parlamentariern zusammengesetzt. Später sei eine Direktwahl der UNPA-Abgeordneten denkbar. Ähnlich wie das Europäische Parlament solle die UNPA „in weiteren Entwicklungsschritten nach und nach mit umfassenden Informations-, Beteiligungs- und Kontrollrechten“ ausgestattet werden. Schon im ersten Schritt wäre die Versammlung, so die stellvertretende KDUN-Vorsitzende Claudia Kissling, „ein wichtiges Bindeglied zwischen den UN, den Organisationen des UN-Systems, den Regierungen, den nationalen Parlamenten und der Zivilgesellschaft.“

Die SPD-Parlamentariern Petra Ernstberger erklärte, daß das Komitee zunächst Resolutionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments anstrebe, mit denen die Einrichtung einer UNPA empfohlen werde. Zudem werde das Strategiepapier „in die Reformdiskussion bei den UN“ eingebracht. Die Initiative knüpfe nahtlos an Vorschläge des Cardoso-Berichts über die Beziehungen zwischen den UN und der Zivilgesellschaft an.

Dem Komitee gehören neben Wissenschaftlern und NGO-Vertretern auch Mitglieder aller Bundestagsfraktionen sowie Abgeordnete des Europäischen und Schweizer Parlaments an, darunter die Bundestagsabgeordneten Winkler, Lietz und Ernstberger.